Veranstaltung: | Nominierungsveranstaltung Kommunalwahl 2024 Mannheim |
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Tagesordnungspunkt: | 3.6. Listenplatz 6 (Offener Platz) |
Antragsteller*in: | Patric Liebscher (KV Mannheim) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 15.11.2023, 16:01 |
A15: Patric Liebscher
Selbstvorstellung
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin seit vielen Jahren bei den Grünen Mannheim in verschiedenen Positionen aktiv. Im Februar 2023 bin ich in den Mannheimer Stadtrat nachgerückt und vertrete dort die Themen Wohnungspolitik, städtische Immobilien und Abfallwirtschaft. Gerade in der Wohnungspolitik habe ich eine Vielzahl von Anfragen und Anträgen gestellt, die z.B. die Quote für bezahlbaren Wohnraum, die Aufstockung von Wohngebäuden und den Mieter*innenschutz im Sanierungsgebiet Neckarstadt West betrafen.
Beim neuen wohnungspolitischen Konzept der Stadt konnten wir als Gemeinderatsfraktion durchsetzen, dass die Stadt die Aufstellung weiterer Milieuschutzsatzungen prüft, dass bei größeren Neubauvorhaben im unbeplanten Innenbereich sektorale Bebauungspläne zum sozialen Wohnungsbau aufgestellt werden und dass die Nettoversiegelung nicht steigen soll. Für den Stadtbezirk Jungbusch haben wir zusammen mit SPD und LI.PAR.Tie eine Milieuschutzsatzung beschlossen, um den weiteren Anstieg der Mieten zu bremsen und die Verdrängung von Mieter*innen zu vermeiden. Außerdem haben wir dazu beigetragen, dass die Stadt bebaute Grundstücke angekauft hat, die auch für bezahlbares Wohnen genutzt werden können.
Beim Vollzug der Zweckentfremdungssatzung, der verzögerten Auszahlung von Wohngeld und den Arbeitsrückständen des Bauamts habe ich der Verwaltung durch Anfragen Druck gemacht. Mit Mieterverein, Mieter*inneninitiativen und gemeinschaftlichen Wohnprojekten habe ich den Austausch gesucht und mich für deren Interessen eingesetzt. Beim Haushalt habe ich mich zusammen mit unserem sozialpolitischen Sprecher für die Stärkung der Präventionsarbeit und Wohnungslosenhilfe der Caritas eingesetzt.
In der kommunalen Wohnungspolitik bin ich auf den erbitterten Widerstand der konservativen und rechtsliberalen Parteien gestoßen. Außer der Verkehrspolitik gibt es wohl kaum ein kommunales Politikfeld, über das im Stadtrat so heftig diskutiert wird wie über dieses Thema. Wenn die progressive Mehrheit im Stadtrat verloren ginge, wären deutliche Verschlechterungen für die Mieterinnen und Mieter in Mannheim zu befürchten. Denn große Teile der „bürgerlichen“ Parteien wollen den Wohnungsmarkt einfach den freien Marktkräften überlassen. In diesem Fall sind erhebliche Mietsteigerungen und die (weitere) Verdrängung von Mieterinnen und Mietern zu befürchten.
Mein Ziel ist es dagegen, bezahlbares Wohnen in Mannheim zu ermöglichen, ohne in großem Umfang Frei- und Grünflächen zu versiegeln und ohne den Außenbereich zu bebauen. Das gelingt insbesondere mit einer starken GBG als städtischer Wohnungsbaugesellschaft und einer vorausschauenden Bodenbevorratungspolitik. Diesbezüglich habe ich die Verwaltung aufgefordert, endlich ein Konzept zum sog. „Münsteraner Modell“ vorzulegen, das der Stadtrat schon vor geraumer Zeit beschlossen hat und das besagt, dass neue Baugebiete nur ausgewiesen werden, wenn ein Teil der Grundstücke der Stadt übereignet wird. Außerdem setze ich mich - zusammen mit den Wohnungspolitiker*innen der anderen progressiven Parteien - für eine Fortentwicklung des Bodenfonds ein, damit die Einnahmen aus dem Verkauf städtischer Grundstücke für den Erwerb von Grundstücken durch die Stadt eingesetzt werden.
Darüber hinaus ist der Rheindamm für mich als Lindenhöfer natürlich ein besonders wichtiges Thema. Hier setze ich mich mit aller Kraft für den Erhalt der Bäume am Rheindamm bei maximalem Hochwasserschutz ein und habe dazu eine Vielzahl von Veranstaltungen und Demonstrationen besucht.
Als Jurist in der der Umweltverwaltung kenne ich mich besonders bei Themen wie Abfall und Abwasser gut aus und bringe auch in diesen Bereichen gerne meine Expertise ein. Außerdem habe ich die Fraktion schon mehrfach bei rechtlichen Fragestellungen beraten.
Ein besonderes Anliegen ist es mir schließlich, dass es bei der nächsten Kommunalwahl keinen Rechtsruck gibt, der für unsere vielfältige Stadt, den sozialen Frieden und sogar die wirtschaftliche Entwicklung ein großes Problem wäre. Das müssen wir den Menschen im Wahlkampf deutlich machen, gerade in unseren Hochburgen.
Ich würde mich freuen, wenn ihr meine Bewerbung unterstützt, damit ich mich auch weiterhin mit vollem Einsatz für unsere gemeinsamen Ziele im Stadtrat einbringen kann.
Euer Patric
Über mich: Verwaltungsjurist in einer Umweltbehörde, geschieden, eine erwachsene Tochter
Mein Engagement:
2009 : Eintritt in die GRÜNEN
2009 bis 2011 : AK Wirtschaft (Sprecher), AK Bildung
2010 – 2017 sowie 2019 bis 02/2023: Bezirksbeirat Lindenhof
2011 – 2016 sowie seit 2019: Sprecher Ortsverband Lindenhof
Seit 2018: AK Umwelt
Seit 02/2023: Stadtrat Mannheim -Thematische Zuständigkeiten: Wohnungspolitik, städtische Grundstücke und Immobilien, Abfallwirtschaft; Stadtbezirkszuständigkeit: Neckarau; Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Technik, Betriebsausschuss Technische Betriebe, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Kleine Kommission (Finanzen); Kommunale Aufsichtsräte: Mannheimer Kommunalbeteiligungen GmbH, GBG Wohnen GmbH; Regionale Gremien: Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands Mannheim-Heidelberg
Seit 02/2023: Kommunalwahlprogramm-Schreibgruppe Wohnen (Koordinator)
Seit 07/2023: Kommunalwahlprogramm-Redaktionsteam
Mitgliedschaften: Förderverein Jugendtreff Lindenhof; Mieterverein Mannheim; ver.di; Bürgerbewegung Finanzwende; Dachverband kritischer Aktionärinnen und Aktionäre; Deutsch-Ukrainische Gesellschaft; Fuss e.V.
Gerne beantworte ich eure Fragen:
- Alter:
- 52
- Geschlecht:
- männlich
- Geburtsort:
- Mainz